1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln sämtliche Verträge, die über die Plattform „Resolv.net“ abgeschlossen werden. Betreiber der Plattform ist Almet s.r.o., Sancova 4007/48, 811 05 Bratislava, Slowakei, Tel.: +421 233 325 797, E-Mail: info@resolv.net (nachfolgend „wir“ oder „Resolv.net“). Vertragspartner ist der jeweilige Kunde (nachfolgend „Nutzer“ oder „Sie“). 1.2 Diese AGB gelten für alle von uns angebotenen Inhalte, Leistungen und Dienste auf Resolv.net. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. 1.3 Die AGB gelten gleichermaßen für Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB). 2. Vertragsgegenstand und Leistungen von Resolv.net 2.1 Resolv.net übernimmt für Vermieter oder deren Bevollmächtigte die vollständige Abwicklung eines Mieterhöhungsverfahrens. Dazu gehören insbesondere: • die Erstellung des Mieterhöhungsschreibens („Mieterhöhungsverlangen“), • der Versand des Schreibens an den Mieter sowie • die gesamte Kommunikation bis zur Umsetzung der Mieterhöhung.
2.2 Nach Eingabe Ihrer Daten übernehmen wir den Versand der Unterlagen an den Mieter. 2.3 Eine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes erfolgt nicht; der konkrete Einzelfall wird rechtlich nicht geprüft. 2.4 Sie verpflichten sich, alle erforderlichen Informationen vollständig und korrekt bereitzustellen und deren Richtigkeit zu überprüfen. 2.5 Wir übernehmen keine Gewähr für die sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Genauigkeit der von Ihnen bereitgestellten Inhalte oder Unterlagen. 2.6 Resolv.net kann keinen bestimmten rechtlichen oder tatsächlichen Erfolg zusichern. Etwaige Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit den übermittelten Dokumenten liegen in Ihrer eigenen Verantwortung.
3. Vertragsschluss, Vollmacht und Datenverarbeitung 3.1 Der Vertrag zwischen Ihnen und Resolv.net kommt zustande, sobald Sie online einen Fall einreichen oder sich auf der Plattform registrieren. 3.2 Mit der Online-Einreichung eines Falls bevollmächtigen Sie Resolv.net ausdrücklich, das gesamte Mieterhöhungsverfahren in Ihrem Namen durchzuführen – einschließlich der Kommunikation mit dem Mieter und des Abschlusses einer Mieterhöhungsvereinbarung. 3.3 Sie stimmen zu, dass Resolv.net sämtliche personenbezogenen Daten des Vermieters und des Mieters im erforderlichen Umfang verarbeitet, um die Dienstleistung ordnungsgemäß zu erbringen. 3.4 Sie verpflichten sich, korrekte, vollständige und aktuelle Angaben zu machen und uns bei der Durchführung der Leistung zu unterstützen.
4. Vergütungsvereinbarung und Abrechnung 4.1 Im Erfolgsfall – d. h. wenn der Mieter der Mieterhöhung schriftlich oder stillschweigend zustimmt – erhalten wir ein prozentuales Honorar auf den durchgesetzten Erhöhungsbetrag. 4.2 Das Honorar beträgt 300 % des vom Mieter anerkannten Netto-Mieterhöhungsbetrags. 4.3 Kommt die Mieterhöhung nicht zustande, entstehen Ihnen keine Kosten. 4.4 Wird das Verfahren nach Auftragserteilung abgebrochen oder hat der Mieter bereits zugestimmt, bleibt unser Honoraranspruch bestehen. 4.5 Sie verpflichten sich, uns über den Stand der Mieterhöhung zu informieren. Erfolgt trotz Aufforderung keine Rückmeldung, sind wir berechtigt, abzurechnen, als wäre die Mieterhöhung erfolgreich abgeschlossen worden. 4.6 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig.
5. Widerrufsrecht für Verbraucher 5.1 Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss. 5.2 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Almet s.r.o., Sancova 4007/48, 811 05 Bratislava, Slowakei, info@resolv.net, Tel. +421 233 325 797) mittels einer eindeutigen Erklärung informieren. 5.3 Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung Ihrer Mitteilung. 5.4 Verlangen Sie, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen, müssen Sie im Falle eines Widerrufs Wertersatz für bereits erbrachte Leistungen leisten. 5.5 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und Sie dem ausdrücklich zugestimmt sowie den Verlust des Widerrufsrechts bestätigt haben.
6. Laufzeit, Vertragsdauer und Kündigung 6.1 Der Vertrag beginnt mit der Nutzung unserer Dienste und läuft auf unbestimmte Zeit. 6.2 Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. 6.3 Bestehende Honoraransprüche bleiben von der Kündigung unberührt.
7. Urheberrecht Sämtliche von Resolv.net bereitgestellten Dokumente, Vorlagen und Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Ihre Nutzung ist ausschließlich im Rahmen des konkreten Mieterhöhungsverfahrens zulässig. Jede weitergehende Verwendung bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.
8. Datenschutz Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie den geltenden Datenschutzvorschriften.
9. Haftung 9.1 Wir haften nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. 9.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für vorhersehbare, vertragstypische Schäden. 9.3 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. 9.4 Wir übernehmen keine Garantie für den rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolg des Mieterhöhungsverfahrens.
10. Schlussbestimmungen 10.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Slowakischen Republik. 10.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Bratislava (Slowakei), soweit gesetzlich zulässig. 10.3 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. 10.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. 10.5 Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB elektronisch anzupassen. Nutzer werden rechtzeitig informiert; erfolgt kein Widerspruch innerhalb von zwei Wochen, gelten die Änderungen als angenommen.
11. Kontakt Bei Fragen, Anregungen oder Beschwerden erreichen Sie uns unter: Almet s.r.o. Sancova 4007/48 811 05 Bratislava, Slowakei Tel.: +421 233 325 797 E-Mail: info@resolv.net
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